Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen SAFEMINDS, Kemnitzer Heide 2, 14548 Schwielowsee OT Ferch (nachfolgend „SafeMinds" oder „wir") und gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SafeMinds-Plattform für digitale Arbeitsschutz-Unterweisungen.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung, es sei denn, SafeMinds hat ihrer Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

SafeMinds richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

SafeMinds stellt dem Kunden eine webbasierte Plattform zur Durchführung, Verwaltung und Dokumentation digitaler Arbeitsschutz-Unterweisungen gemäß § 12 ArbSchG als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung.

Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• Zugang zu den im gebuchten Tarif enthaltenen Unterweisungskursen
• Verwaltung von Mitarbeiterzugängen und Unterweisungsgruppen
• Automatische Dokumentation abgeschlossener Unterweisungen
• Revisionssichere Abschlussnachweise (PDF)
• Automatische Erinnerungsfunktion für fällige Unterweisungen

Optionale Zusatzleistungen (insbesondere die Produktion individueller Onboarding-Videos) werden gesondert vereinbart und unterliegen zusätzlich den jeweils gültigen Leistungsbeschreibungen.

Der Kunde kann die Plattform zunächst kostenlos für einen Zeitraum von 14 Tagen testen (Testphase). Zur Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben erforderlich.

Nach Ablauf der 14-tägigen Testphase wird das Konto automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement (Mindestlaufzeit 12 Monate) umgewandelt, sofern der Kunde das Konto nicht vor Ablauf der Testphase über die Kontoeinstellungen oder schriftlich gegenüber SafeMinds kündigt.

SafeMinds weist den Kunden per E-Mail mindestens 3 Tage vor Ablauf der Testphase auf die bevorstehende Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement hin.

Der Vertrag kommt zustande durch (a) Ablauf der Testphase ohne Widerruf gemäß § 3 oder (b) ausdrückliche Buchung eines Abonnements durch den Kunden über die Plattform oder durch schriftliche Vereinbarung.

SafeMinds bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail. Die E-Mail enthält eine Zusammenfassung der gebuchten Leistungen sowie einen Link zu diesen AGB.

Abonnements haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

Die Kündigung kann schriftlich per E-Mail an kontakt@safeminds.eu oder über die Kontoeinstellungen erfolgen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für SafeMinds insbesondere vor, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug gerät oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

Mit Wirksamwerden der Kündigung werden sämtliche Nutzerzugänge deaktiviert. Der Kunde kann bis zu diesem Zeitpunkt seine Daten und Nachweise exportieren. SafeMinds ist nicht verpflichtet, Daten nach Vertragsende aufzubewahren.

Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Jahresrechnung wird zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit per E-Mail zugestellt. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

Bei Zahlungsverzug ist SafeMinds berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum Eingang der ausstehenden Zahlung zu sperren. Gesetzliche Verzugszinsen bleiben vorbehalten.

SafeMinds behält sich das Recht vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Preisänderungen gelten ab der nächsten Verlängerungsperiode. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Ende der laufenden Vertragsperiode.

Der Kunde verpflichtet sich:

• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben
• SafeMinds unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ein Missbrauch von Zugangsdaten vermutet wird
• Nur Mitarbeitende des eigenen Unternehmens auf der Plattform anzumelden
• Die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
• Keine automatisierten Zugriffe oder Scraping-Maßnahmen durchzuführen

Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die im Rahmen der Unterweisungen dokumentierten Nachweise den betrieblichen und rechtlichen Anforderungen entsprechen. SafeMinds stellt die technische Infrastruktur bereit, ersetzt jedoch keine rechtliche Beratung.

SafeMinds strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an (gemessen ohne geplante Wartungsfenster). Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in verkehrsschwachen Zeiten durchgeführt und im Voraus angekündigt.

SafeMinds ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen zu ändern oder einzustellen, sofern der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Im Rahmen der Vertragserfüllung verarbeitet SafeMinds personenbezogene Daten der Mitarbeitenden des Kunden. Soweit SafeMinds dabei als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO tätig wird, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung von SafeMinds.

Sämtliche Inhalte der Plattform (Kursinhalte, Texte, Grafiken, Softwarecode) sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben im Eigentum von SafeMinds oder den jeweiligen Lizenzgebern. Dem Kunden wird für die Dauer des Vertrages ein nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht eingeräumt.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Kursinhalte herunterzuladen, zu vervielfältigen, weiterzugeben oder außerhalb der Plattform zu verwenden.

SafeMinds haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet SafeMinds nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist auf den Jahresbetrag des Abonnements begrenzt.

SafeMinds übernimmt keine Haftung dafür, dass die über die Plattform ausgestellten Unterweisungsnachweise in allen Fällen die betrieblichen oder behördlichen Anforderungen des Kunden erfüllen. Die rechtliche Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung von Unterweisungen verbleibt beim Arbeitgeber (Kunden).

SafeMinds behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

SafeMinds wird in der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen des Schweigens ausdrücklich hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs hat SafeMinds das Recht zur außerordentlichen Kündigung zum Ende der laufenden Vertragsperiode.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von SafeMinds.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.